Entfristungsklage: Befristung unwirksam? So gehen Sie vor
Ihr befristeter Arbeitsvertrag endet bald und Ihr Arbeitgeber hat sich noch nicht zu einer Verlängerung geäußert? Vielleicht haben Sie auch schon gehört, dass die Befristung gar nicht wirksam sein könnte. Was jetzt? Und was passiert, wenn Sie nichts tun?
Viele Arbeitgeber stellen Arbeitnehmer in bestimmten Branchen zunächst nur befristet ein. Für diese Arbeitnehmer stellt sich dann häufig die Frage, ob die vereinbarte Befristung überhaupt wirksam ist und was geschieht, wenn diese unwirksam ist.
Die gute Nachricht: Eine unwirksame Befristung bedeutet, dass Ihr Arbeitsverhältnis als unbefristet gilt. Die entscheidende Einschränkung: Sie müssen selbst aktiv werden. Das richtige Mittel dafür heißt Entfristungsklage, und dafür gilt eine Frist, die Sie unbedingt kennen müssen.
Als Fachanwältin für Arbeitsrecht, mit einer 25-jährigen Berufserfahrung, kenne ich aus der Praxis, woran Befristungen regelmäßig scheitern, und bespreche mit Ihnen Ihre konkreten Handlungsoptionen.
1. Ist eine Befristung automatisch wirksam?
Viele Arbeitnehmer gehen davon aus, dass ein befristeter Arbeitsvertrag automatisch mit Ablauf der Befristung endet. Dies ist jedoch nur dann zutreffend, wenn die Befristung wirksam vereinbart worden ist.
Nach meiner langjährigen Berufserfahrung finden sich häufig Fehler bei der Vertragsgestaltung. Diese machen die Befristung unwirksam mit der Folge, dass das Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt.
Ob das in Ihrem Fall zutrifft, lässt sich erst nach einer genauen Prüfung Ihres Vertrages und der tatsächlichen Umstände bei der Einstellung beurteilen.
2. Befristung mit und ohne Sachgrund: Was gilt wann?
Grundsätzlich wird unterschieden zwischen der sachgrundlosen Befristung und der Befristung mit Sachgrund. Beide Arten unterliegen strengen gesetzlichen Anforderungen nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG).
Sachgrundlose Befristung
Eine Befristung ohne Sachgrund ist nur bis zu einer Dauer von längstens zwei Jahren zulässig. Innerhalb dieses Zeitraums darf der Arbeitsvertrag höchstens dreimal verlängert werden.
Außerdem darf mit demselben Arbeitgeber zuvor kein Arbeitsverhältnis bestanden haben, egal ob befristet oder unbefristet.
Befristung mit Sachgrund
Eine Befristung mit Sachgrund ist nur zulässig, wenn ein sachlicher Grund tatsächlich vorliegt. Was als sachlicher Grund gilt, hat der Gesetzgeber exemplarisch in § 14 Abs. 1 TzBfG aufgelistet. Das sind beispielsweise Vertretungen bei längerer Erkrankung eines anderen Arbeitnehmers oder während der Elternzeit, saisonale Arbeiten, Befristungen zur Erprobung oder unmittelbar im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium.
Dabei muss der Sachgrund im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich genannt sein, aber tatsächlich vorliegen und darf nicht nur vorgeschoben sein.
3. Schriftform vor Arbeitsbeginn: Der häufigste Fallstrick
Wichtig ist, dass beide Arten der Befristungen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich vereinbart werden müssen. Wird der befristete Arbeitsvertrag erst nach der Arbeitsaufnahme von einer der beiden Vertragsparteien unterzeichnet, ist die Befristung grundsätzlich unwirksam.
In diesem Fall besteht bereits mit Beginn der Tätigkeit ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Dieser Fehler taucht in der Praxis häufiger auf, als man denken würde, und eröffnet Arbeitnehmern eine reelle Chance auf Weiterbeschäftigung.
Es lohnt sich deshalb, den genauen Ablauf beim Vertragsabschluss sorgfältig zu rekonstruieren.
4. Befristung unwirksam: Was sind die Rechtsfolgen?
Ist die Befristung unwirksam, gilt das Arbeitsverhältnis als unbefristet fortbestehend. Dies geschieht jedoch nicht automatisch. Vielmehr muss der Arbeitnehmer selbst aktiv werden.
Das bedeutet konkret: Ihr Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, Sie von sich aus darauf hinzuweisen. Wenn Sie die notwendige Klage nicht rechtzeitig erheben, gilt die Befristung als wirksam und Ihr Arbeitsverhältnis ist beendet, selbst wenn die Befristung rechtlich angreifbar gewesen wäre.
5. Entfristungsklage: Ablauf, Frist und was Sie erwartet
Wenn Sie die Wirksamkeit einer Befristung überprüfen lassen möchten, müssen Sie eine sog. Entfristungsklage erheben. Diese muss spätestens innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages beim zuständigen Arbeitsgericht eingegangen sein. Diese kann aber auch bereits zu einem beliebigen Zeitpunkt im bestehenden Arbeitsverhältnis erhoben werden.
Wird die Frist versäumt, ist Ihr Arbeitsverhältnis wirksam durch die Befristung beendet, selbst wenn die Befristung unwirksam war.
Bei dieser Frist handelt es sich um eine strenge Ausschlussfrist. Sie ist gesetzlich vorgeschrieben, und Ausnahmen sind allenfalls in seltenen Ausnahmefällen denkbar. Deshalb gilt: nicht abwarten und auf keine außergerichtliche Einigung spekulieren.
Ob eine Entfristungsklage Erfolg hat, hängt von der konkreten Vertragsgestaltung und dem tatsächlichen Ablauf beim Eingehen des befristeten Arbeitsverhältnisses ab. Nach meiner langjährigen praktischen Erfahrung liegen regelmäßig formale und inhaltliche Fehler vor, die eine Befristung unwirksam machen.
6. Ihre Handlungsoptionen im Überblick
In manchen Fällen kann es sinnvoll sein, nicht bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses mit der Erhebung der Entfristungsklage zu warten, sondern die Wirksamkeit der Befristung bereits im bestehenden Arbeitsverhältnis rechtlich überprüfen zu lassen. So lässt sich bereits im Vorfeld klären, ob der Arbeitgeber freiwillig bereit ist, Sie unbefristet weiter zu beschäftigen und wenn nicht, zu besprechen, welche weiteren Schritte in diesem Zusammenhang für Sie sinnvoll sind. Damit kommen zwei Wege in Betracht:
- Entfristungsklage mit dem Ziel der unbefristeten Weiterbeschäftigung oder der Zahlung einer Abfindung bei Verzicht auf die Weiterbeschäftigung.
- Außergerichtliche Einigung mit dem Arbeitgeber vor Ende der Befristung bzw. vor Ablauf der Drei-Wochen-Frist.
Welcher Weg für Sie der richtige ist, hängt von Ihrer persönlichen Situation, den Erfolgsaussichten vor dem Arbeitsgericht und Ihren eigentlichen Zielen ab. Als Diplom-Kauffrau mit wirtschaftlichem Sachverstand bewerte ich beides: Die rechtliche und die wirtschaftliche Seite Ihres Falles.
7. Fazit - Das Wichtigste zur Entfristungsklage auf einen Blick
- Ein befristeter Arbeitsvertrag endet nur dann automatisch, wenn die Befristung wirksam vereinbart wurde.
- Es gibt zwei Arten der Befristung: Die sachgrundlose Befristung (max. 2 Jahre, max. 3 Verlängerungen, kein Vorarbeitsverhältnis) und die Befristung mit Sachgrund nach § 14 Abs. 1 TzBfG.
- Beide Arten der Befristung müssen schriftlich und vor Beginn der Tätigkeit vereinbart werden. Fehler dabei machen die Befristung unwirksam.
- Ist eine Befristung unwirksam, gilt das Arbeitsverhältnis als unbefristet. Der Arbeitnehmer muss aber aktiv werden.
- Die Entfristungsklage muss spätestens innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Vertragsende beim Arbeitsgericht eingegangen sein. Diese Frist ist im Regelfall nicht verlängerbar.
- Nach meiner Erfahrung liegen in der Praxis regelmäßig Fehler vor, die eine Befristung angreifbar machen.
- Eine frühzeitige rechtliche Prüfung schützt Sie davor, Ihre Rechte durch Fristversäumnis zu verlieren.
8. FAQ - Häufige Fragen zur Entfristungsklage
Was ist eine Entfristungsklage?
Eine Entfristungsklage ist die Klage eines Arbeitnehmers vor dem Arbeitsgericht, mit der festgestellt werden soll, dass das Arbeitsverhältnis unbefristet fortbesteht, weil die Befristung des Arbeitsvertrages unwirksam ist.
Welche Frist gilt für die Entfristungsklage?
Die Klage muss spätestens innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages beim zuständigen Arbeitsgericht eingegangen sein. Wird diese Frist versäumt, gilt die Befristung als wirksam, auch wenn sie rechtlich fehlerhaft war. Alternativ kann die Klage bereits zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb des bestehenden befristeten Arbeitsverhältnisses beim Arbeitsgericht eingereicht werden.
Wann ist eine sachgrundlose Befristung unwirksam?
Eine sachgrundlose Befristung ist zum Beispiel unwirksam, wenn sie länger als zwei Jahre dauert, mehr als dreimal verlängert wurde oder wenn mit demselben Arbeitgeber bereits ein früheres – befristetes oder unbefristetes - Arbeitsverhältnis bestanden hat. Auch Schriftformfehler können die Befristung zu Fall bringen.
Was passiert, wenn der Vertrag erst nach der Arbeitsaufnahme unterschrieben wird?
Unterzeichnet eine der Vertragsparteien den befristeten Arbeitsvertrag erst nach dem ersten Arbeitstag, ist die Befristung grundsätzlich unwirksam. Es ist dann bereits ab dem ersten Arbeitstag ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden.
Bedeutet eine Entfristungsklage automatisch die Weiterbeschäftigung beim Arbeitgeber?
Nicht unbedingt. In einigen Fällen wird nach Einreichung der Klage vor Gericht ein Vergleich geschlossen, in dem Sie auf die Weiterbeschäftigung gegen Zahlung einer Abfindung verzichten. Wie realistisch diese Alternative ist, besprechen wir individuell.
Wie lange vor dem Vertragsende sollte ich rechtlichen Rat einholen?
So früh wie möglich. Idealerweise mindestens vier bis sechs Wochen vor dem vereinbarten Vertragsende. So bleibt genug Zeit für eine sorgfältige Prüfung, ohne dass die Drei-Wochen-Frist nach Vertragsende zur Falle wird.
Übernimmt meine Rechtsschutzversicherung die Kosten?
In den meisten Fällen ist die außergerichtliche Beratung sowie eine sich anschließende gerichtliche Vertretung bei der Geltendmachung der Unwirksamkeit der Befristung durch die Rechtsschutzversicherung abgedeckt. Damit müssen Sie in den meisten Fällen nur die vereinbarte Selbstbeteiligung bezahlen.
Bildquellennachweis: KI generiert via ChatGPT
